Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Robottt Drivee (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Auftraggeber"). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültige Fassung.

Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Fahrzeugauswahl, -beratung und -inspektion. Hierzu gehören insbesondere:

• Beratung bei der Fahrzeugauswahl
• Technische Fahrzeuginspektion
• Kaufberatung und Verhandlungsunterstützung
• Datenbank-Überprüfungen
• Marktanalysen
• Begleitung bei Probefahrten

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Beauftragung und wird individuell vereinbart.

§ 3 Vertragsschluss

Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet werden.

Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die Aufnahme der Leistungserbringung zustande.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung aktuellen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Vergütung wird nach Leistungserbringung fällig. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

§ 5 Leistungserbringung

Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie entsprechend dem aktuellen Stand der Technik.

Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Vertragspflichten geeignete Subunternehmer hinzuzuziehen.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

Der Auftraggeber stellt die für die Begutachtung erforderlichen Fahrzeuge zum vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung.

Verzögerungen, die durch unzureichende Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen zu dessen Lasten.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten resultieren.

Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Die Haftung ist der Höhe nach auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme einer Garantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

§ 8 Vertraulichkeit

Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

Ausgenommen hiervon sind Informationen, die allgemein bekannt sind oder rechtmäßig von Dritten erhalten wurden.

§ 9 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Erbringung seiner Dienstleistungen.

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Leistungserbringung.

Bei berechtigten Mängelrügen ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.

§ 10 Kündigung

Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 11 Urheberrecht

Alle vom Anbieter erstellten Gutachten, Berichte und sonstigen Unterlagen unterliegen dem Urheberrecht des Anbieters.

Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

Eine Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 12 Datenschutz

Der Anbieter beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der Vertragserfüllung verarbeitet.

Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 14 Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB oder unseren Dienstleistungen können Sie uns jederzeit kontaktieren: